Das französische Sozialversicherungssystem V - Arbeitslosenversicherung

2018

Das System der Arbeitslosenversicherung stützt sich auf Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern (nationale und gewerbeübergreifende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressenverbände) die zu einem Übereinkommen führen:

Daraufhin wird das Übereinkommen von staatlicher Seite anerkannt, unter der Voraussetzung, dass dieses den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen entspricht. Das Übereinkommen wird erst durch diese staatliche Anerkennung offiziell anwendbar.

Die Arbeitslosenversicherung findet in Frankreich selbst, in den Überseedepartements sowie in Saint-Pierre und Miquelon, Sankt Barth, Sankt Martin und Monaco Anwendung. Mayotte dagegen ist von diesem Übereinkommen ausgeschlossen, dort finden Sonderregelungen Anwendung.

Organisation

Die Gestaltung der öffentlichen Aufgabe der Beschäftigungsförderung erfolgt durch alle Sozialpartner und wird von zwei Verbänden getragen: dem Nationalen Dachverband für Beschäftigung in Industrie und Handel (UNEDIC), der von den Sozialpartnern geleitet wird und dem die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und die Bestimmung der Modalitäten der Arbeitslosenentschädigung obliegt, und den Beschäftigungsstellen (Pôle Emploi).

Die zentralen Beschäftigungsstellen (Pôle Emploi) haben zur Aufgabe, alle Mittel und Wege zur Arbeitsbeschaffung an einer Stelle zu konzentrieren: Empfang, Beratung, Ausbildung, Zuweisung und Arbeitslosengeld.

Finanzierung

Die Arbeitslosenversicherung wird durch Beiträge finanziert, die auf die Gehälter erhoben werden, wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (13.244 € pro Monat im Jahr 2018).

Seit dem 1. Januar 2011 ist die URSSAF (bzw. in den französischen Überseedepartements die CGSS) im Normalfall zuständig, im Namen der UNEDIC, die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Lohnfortzahlungsabsicherung (AGS) einzuziehen.

Versicherungspflicht

Versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer der Unternehmen, auf die die Gebietsvereinbarung Anwendung findet.

Leistungen

Dauer und Höhe der Leistungen der Arbeitslosenversicherung hängen von der Dauer der Versicherungszeit und von der Höhe der Beiträge ab.

Voraussetzungen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld

Um Arbeitslosengeld (ARE allocation d'aide au retour à l'emploi - Leistungen zur Zurückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis) beziehen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ungewollter Arbeitsplatzverlust durch Kündigung oder Ende eines befristeten Arbeits- oder Auftragsvertrags, einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Kündigung aus zulässigem Grund;
  • Körperliche Befähigung, einer Arbeit nachzugehen;
  • Meldung als Arbeitsloser bei der Beschäftigungsstelle (Pôle emploi) und Einhaltung des "persönlichen Projekts zur Rückkehr ins Arbeitsleben";
  • aktive Bemühungen zur Arbeitssuche.
  • Zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses müssen innerhalb der letzten 28 Monate (bzw. innerhalb der letzten 36 Monate bei Arbeitslosen ab 53 Jahren) mindestens 88 Tage oder 610 Stunden gearbeitet worden sein.
  • das gesetzliche Rentenalter noch nicht erreicht hat (für Jahrgänge ab 1955: 62 Jahre) oder das für den Erhalt einer Vollrente vorausgesetzte Alter (je nach Jahrgang zwischen 65 und 67 Jahre).
  • Der Arbeitssuchende muss akzeptable Stellenangebote annehmen. Lehnt er zwei solcher Angebote ab, können Maßnahmen zu seinem Nachteil ergriffen werden.
  • Der Arbeitssuchende muss sich im Anwendungsgebiet des Gesetzes der Arbeitslosenversicherung, d.h. in Frankreich oder seinen Überseegebieten mit Saint-Pierre-und-Miquelon, Sankt Barth, Sankt Martin oder Monaco (außer Mayotte) aufhalten.

Entgeltersatzleistungen

Das Arbeitslosengeld (aide au retour à l'emploi – ARE) ist eine Entgeltersatzleistung für Erwerbstätige, die ihre Arbeit unfreiwillig verloren haben und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Die Höhe des Arbeitslosengelds wird nach einem sogenannten Bezugsentgelt (salaire journalier de référence - SJR) berechnet. Das Bezugsentgelt ergibt sich aus dem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen der 12 vor dem letzten Arbeitstag liegenden Kalendermonate (Referenzzeitraum der Berechnung – PRC), wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (13.244 € pro Monat), welches wie folgt berechnet wird:

* Der Satz von 1,4 entspricht 7/5 und dient zur Umrechnung der Arbeitstage in Kalendertage.

SJR=Bezugsentgelt / Anzahl der Arbeitsstage während der berechneten Bezugszeit X 1,4

Der Tagessatz des Arbeitslosengeldes entspricht dem jeweils höheren Betrag zwischen

  • 40,4 % des Bezugsentgeltes pro Tag + ein Pauschalbetrag (11,84 €) und
  • 57 % des Bezugsentgeltes pro Tag

Dieser Betrag kann 28,86 € nicht unterschreiten und 75 % des Bezugsentgeltes nicht übersteigen.

Bezugsbeginn und Bezugszeitraum

Die Entschädigung setzt am Tag nach Ablauf der Wartefrist oder des bzw. der Zeiträume des Aufschubs ein.

Die Wartefrist dauert jedes Mal, wenn die Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen wird, 7 Tage, sie wird gegebenenfalls mit folgenden Wartezeiträumen addiert:

  • bei Aufschub aufgrund von Urlaub, welcher anhand des Betrages der zu Vertragsende geleisteten Urlaubsentschädigung berechnet wird;
  • bei Aufschub "aus besonderen Gründen", welcher anhand der außertariflichen Kündigungsentschädigung (höher als der Mindestbetrag), die am Ende des Arbeitsvertrages gezahlt wird, berechnet wird. Der Aufschub darf nicht mehr als 150 Tage, bzw. 75 Tage bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen betragen.

Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird nach dem Prinzip "jeder Arbeitstag entspricht einem Leistungstag" gezahlt. Zur Bestimmung der Leistungsdauer werden die berücksichtigten Arbeitstage mit dem Faktor 1,4 multipliziert.

Die Mindestdauer beträgt 122 Tage und höhstens:

  • 730 Tage (entspricht 24 Monaten) für die Betroffenen, die jünger al 53 Jahre sind,
  • 930 (entspricht 30 Monaten) für die Betroffenen, die zwischen 53 und 55 Jahre sind, oder
  • 1095 Tage (entspricht 36 Monate) für Personen die mindestens 55 Jahre oder älter sind (Das Alter wird bei Vertragsende festgestellt).

Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung

Gemäß der Vereinbarung vom 14. Mai 2014 über Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitssuchenden bei seiner Stellensuche - auch bei Kurzzeitstellen - erstellt. Sie findet seit dem 1. Oktober 2014 Anwendung. Die Vereinbarung vom 14. April 2017 die zum großen Teil seit dem 1. November 2017 Anwendung findet, behält die gleichen Mechanismen bei.

Auffüllbarer Anspruch

Mit dieser Vorkehrung hat ein Arbeitsloser, der Leistungen erhält, die Möglichkeit eine oder mehrere Tätigkeiten aufzunehmen, wobei eine Gesamtanzahl von150 Stunden nicht überschritten werden darf, ohne seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, der ihm im Rahmen eines ersten Leistungsantrages anerkannt wurde, zu verlieren. So hat er die Möglichkeit den aufgrund seiner kurzfristigen Tätigkeit neu erworbenen Anspruch mit dem den bei der Arbeitsaufnahme nicht verwendet hat, aufzustocken.

Wahl zwischen altem und neuem Recht

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit als Alternative zum auffüllbaren Anspruch die Leistung ausschließlich aufgrund der letzten Beschäftigungszeit in Anspruch zu nehmen, ohne ältere Ansprüche vollständig aufzubrauchen. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitssuchende während des Leistungszeitraumes eine besser bezahlte Tätigkeit aufnimmt als die aufgrund welcher er Leistungen empfängt.

Sollte der Arbeitssuchende diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, verzichtet er endgültig auf den vorherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld und es entsteht ein neuer Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der UNEDIC.

Zusammentreffen von Entgelt und Arbeitslosengeld

Es besteht die Möglichkeit gleichzeitig anteiliges Arbeitslosengeld zu erhalten und eine bezahlte Beschäftigung auszuüben, ungeachtet der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.
Die Höhe der monatlichen Leistung wird dann wie folgt berechnet:

Höhe der Leistung ohne Tätigkeit – 70 % des aufgrund der neuen Tätigkeit erhaltenen monatlichen Bruttos.

Bei dem so berechneten Betrag wird eine Obergrenz angewandt. Er darf das Bezugsentgelt nicht übersteigen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der UNEDIC.