Das französische Sozialversicherungssystem V - Arbeitslosenversicherung

2016

Das System der Arbeitslosenversicherung stützt sich auf Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern (nationale und gewerbeübergreifende Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressenverbände) die zu einem Übereinkommen führen:

Daraufhin wird das Übereinkommen von staatlicher Seite anerkannt, unter der Voraussetzung, dass dieses den zu diesem Zeitpunkt geltenden Gesetzen entspricht. Das Übereinkommen wird erst durch diese staatliche Anerkennung offiziel anwendbar.

Die Arbeitslosenversicherung findet in Frankreich selbst, in den Überseedepartements sowie in Saint-Pierre und Miquelon, Sankt Barth, Sankt Martin und Monaco Anwendung. Mayotte dagegen ist von diesem Übereinkommen ausgeschlossen, dort finden Sonderregelungen Anwendung.

Organisation

Die Gestaltung der öffentlichen Aufgabe der Beschäftigungsförderung erfolgt durch alle Sozialpartner und wird von zwei Verbänden getragen: dem Nationalen Dachverband für Beschäftigung in Industrie und Handel (UNEDIC), der von den Sozialpartnern geleitet wird und dem die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und die Bestimmung der Modalitäten der Arbeitslosenentschädigung obliegt, und den Beschäftigungsstellen (Pôle Emploi).

Die zentralen Beschäftigungsstellen (Pôle Emploi) haben zur Aufgabe, alle Mittel und Wege zur Arbeitsbeschaffung an einer Stelle zu konzentrieren: Empfang, Beratung, Ausbildung, Zuweisung und Arbeitslosengeld.

Finanzierung

Die Arbeitslosenversicherung wird durch Beiträge finanziert, die auf die Gehälter erhoben werden, wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (12.872 € pro Monat im Jahr 2016).

Seit dem 1. Januar 2011 ist die URSSAF (bzw. in den französischen Überseedepartements die CGSS) im Normalfall dafür zuständig, im Namen der UNEDIC die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Lohnfortzahlungsabsicherung (AGS) einzuziehen.

Versicherungspflicht

Versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer der Unternehmen, auf die die Gebietsvereinbarung Anwendung findet.

Leistungen

Dauer und Höhe der Leistungen der Arbeitslosenversicherung hängen von der Dauer der Versicherungszeit und von der Höhe der Beiträge ab.

Voraussetzungen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld

Um Arbeitslosengeld (ARE allocation d'aide au retour à l'emploi - Leistungen zur Zurückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis) beziehen zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Ungewollter Arbeitsplatzverlust durch Kündigung oder Ende eines befristeten Arbeits- oder Aufragsvertrags, einverständliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder Kündigung aus zulässigem Grund
  • Körperliche Befähigung, einer Arbeit nachzugehen
  • Meldung als Arbeitsloser bei der Beschäftigungsstelle (Pôle Emploi) und Einhaltung des "persönlichen Projekts zur Rückkehr ins Arbeitsleben"
  • aktive Bemühungen zur Arbeitssuche
  • Zum Zeitpunkt der Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses müssen  innerhalb der letzten 28 Monate (bzw. innerhalb der letzten 36 Monate bei Arbeitslosen ab 50 Jahren) mindestens 122 Tage oder 610 Sunden gearbeitet worden sein
  • Der Arbeitssuchende muss akzeptable Stellenangebote annehmen. Lehnt er zwei solcher Angebote ab, können Maßnahmen zu seinem Nachteil ergriffen werden.

Arbeitslosengeld

Das Arbeitslosengeld wird zum Teil auf Tagesbasis (aide au retour à l'emploi – ARE) aufgrund des sogenannten Bezugsengeltes (salaire journalier de référence - SJR) berechnet. Das Bezugsentgelt ergibt sich aus den beitragspflichtigen Einkommen der 12 Kalendermonate vor dem letzten Arbeitstag, wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (12.872 € pro Monat) , welches wie folgt berechnet wird:

Das Arbeitslosengeld pro Tag hängt von dem vor der Arbeitslosigkeit erhaltenen Entgelt ab. Es ist in 4 Stufen gegliedert und entspricht:

SJR=Bezugsentgelt/ Anzahl der Einzahlungstage in das System (höchstens 365 Tage)

Der Tagesstaz des Arbeitslosengeldes entspricht dem jeweils höheren Betrag zwischen

  • 40 % des Bezugsentgeltes pro Tag + ein Pauschalbetrag (11,72 €) und
  • 57 % des Bezugsentgeltes pro Tag

Dieser Betrag kann 28,57 € nicht unterschreiten und 75 % des Bezugsentgeltes nicht übersteigen.

Bezugsbeginn und Bezugszeitraum.

Die Entschädigung setzt am Tag nach Ablauf der Wartefrist oder des bzw. der Aufschubszeiträume ein.

Die Wartefrist dauert jedesmal, wenn die Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen wird, 7 Tage, sie wird gegebenenfalls mit folgenden Wartezeiträumen addiert:

  • bei Aufschub aufgrund von Urlaub, welcher anhand des Betrages der zu Vertragsende geleisteten Urlaubsentschädigung berechnet wird;
  •  bei Aufschub "aus besonderen Gründen", welcher anhand der außertariflichen Kündigungsentschädigung (höher als der Mindestbetrag), die am Ende des Arbeitsvertrages gezahlt wird, berechnet wird (im Allgemeinen nicht mehr als 180 Tage, bzw. 75 Tage bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen)   

Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld wird nach dem Prinzip "jeder Arbeitstag entspricht einem Leistungstag" gezahlt. Sie beträgt mindestens 122 Tage (4 Monate) und höchstens 730 Tage (24 Monate), wenn der betroffene Arbeitslose jünger als 50 ist, bzw. 1.095 Tage (36 Monate), wenn er über 50 ist.

Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung

Gemäß dem Abkommen vom 14. Mai 2014 über Leistungen bei Arbeitslosigkeit wurden Maßnahmen zur Unterstützung des Arbeitssuchenden bei seiner Stellensuche  - auch bei Kurzzeitstellen - erstellt. Sie finden seit dem 1. Oktober 204 Anwendung.

Auffüllbarer Anspruch

Mit dieser Vorkehrung hat ein Arbeitsloser, der Leistungen erhält, die Möglichkeit eine oder mehrere Tätigkeiten aufzunehmen, wobei eine Gesamtanzahl von150 Stunden nicht überschritten werden darf, ohne seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, der ihm im Rahmen eines ersten Leistungsantrages anerkannt wurde, zu verlieren. So hat er die Möglichkeit den aufgrund seiner kurzfristigen Tätigkeit neu erworbenen Anspruch mit dem den bei der Arbeitsaufnahme nicht verwendet hat, aufzustocken.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der UNEDIC.

Zusammentreffen von Entgelt und Arbeitslosengeld

Diese Möglichkeit bestand schon vor dem Abkommen vom Mai 2014, jedoch wurden dessen Anwendungsweisen geändert. So gibt es nunmehr die Möglichkeit Engelt und Arbeitslosenleistungen zu kumulieren unter der Bedingung, dass die Gesamtsumme beider Einkommen den vor der Arbeitslosenmeldung erhaltenen durchschnittlichen Bruttoentgelt pro Monat nicht überschreitet.

Bei Kumulierung werden die Leistungen pro Monat wir folgt berechnet:

Höhe der monatlichen Leistung = Höhe der Leistung ohne Tätigkeit – 70% des aufgrund der neuen Tätigkeit erhaltenen Monatsbruttos.

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der UNEDIC.

Service public : http://vosdroits.service-public.fr/particuliers/F1447.xhtml#N1019B