Das französische Sozialversicherungssystem IV - Zweig „Familie“

2017

Die Familienbeihilfekasse der Sozialversicherung besteht aus einem Netz von 130 Familienkassen in den jeweiligen Departements und einer Familienkasse auf nationaler Ebene.

Familienleistungen werden von den Familienkassen an:

  • Arbeitnehmer und den Arbeitsnehmern gleichgestellte Personen eines jeden Berufsstandes,
  • an alle Selbständige, mit Ausnahme der Selbständigen aus der Landwirtschaft,
  • an alle sich in Frankreich gewöhnlich mir ihren Kindern aufhaltende Personen die keine Erwerbstätigkeit ausüben,

geleistet.

Gemäß Artikel L. 512 - 1 des französischen Sozialversicherungsgesetzes "beziehen alle Franzosen und Ausländer, die in Frankreich wohnen und ein oder mehrere Kinder versorgen für diese Kinder Familienleistungen".

Anrecht auf Familienleistungen hat jede Person, die tatsächlich und dauernd das eheliche, uneheliche, adoptierte oder aufgenommene Kind versorgt (Nahrung, unterkunft, Kleidung) bis zur einem Alter von:

  • in der Regel 20 Jahren bei allen Kindern, die keinerlei berufliche Tätigkeit ausüben oder deren monatliches Nettoeinkommen 55 % des Mindestlohnes (907,19 €) nicht übersteigen;
  • 21 Jahren beim Wohngeld und beim Auffüllungsbetrag zum Kindergeld.

Darüber kann eine eine Pauschalbeihilfe für Familien ab 3 Kindern geleistet werden, um den finanziellen Verlust auszugleichen, der ihnen entsteht, wenn das älteste Kind das Alter von 20 Jahren erreicht. Diese Leistung wird längstens für 1 Jahr bezahlt.

Berechnungsweise der Familienleistungen: Die Familienleistungen werden in Prozenten der sogenannten Monatsberechnungsbasis (MBB) ausgedrückt. Seit dem 1. April 2017 beträgt sie 407,84 €. Die Monatsberechnungsbasis (MBB) wird jährlich am 1. April in Abhängigkeit von der vorhergesehenen durchschnittlichen Preisentwicklung der Verbrauchsgüter ohne Tabak festgelegt.
Bei den Familienleistungen lassen sich drei Gruppen unterscheiden:

  • Allgemeine Unterhaltsleistungen,
  • Kleinkinder- und Adoptionsleistungen, nunmehr zusammengefasst in den sogenannten Kleinkinderleistungen,
  • Besondere Leistungen.

A - ALLGEMEINE UNTERHALTSLEISTUNGEN

1) Kindergeld

Kindergeld wird ab dem 2. Kind, welches in Frankreich lebt, geleistet. Es wird ohne Bedingungen in Bezug auf die Ausübung einer Erwerbstätigkeit geleistet. Seit dem 1. Juli 2015, ist die Höhe des Kindergeldes an das Einkommen des Haushaltes oder der Person, welche für den Unterhalt der Kinder aufkommt, gebunden. (siehe auch Beträge im Anhang.)

2) Beihilfe für Kinder über 20

Die Leistung (allocation forfaitaire) kommt Familien mit 3 oder mehr Kindern zugute, die das Anrecht auf einen Teil des Kindergelds dadurch verlieren, dass eines oder mehrere ihrer Kinder das Alter von 20 Jahren, d.h. die Altersgrenze zum Anspruch auf Familienleistungen erreichen. Das monatliche Arbeitseinkommen dieses bzw. dieser Kinder darf nicht höher als 907,19 € sein.

Um Anspruch auf die Pauschalbeihilfe erheben zu können, muss die Familie Anrecht auf Kindergeld für mindestens 3 Kinder (einschließlich des über 20jährigen) haben. Die Beihilfe wird für das betroffene Kind ein Jahr lang gezahlt und zwar ab dem Monat, in dem es 20 wird bis zu dem Monat, der seinem 21. Geburtstag vorausgeht.

Diese monatliche Beihilfe beläuft sich seit dem 1. April 2017 auf 82,52 €. Grundsätzlich wird der Betrag halbiert oder geviertelt, je nach Einkommen des Haushalts (Jahr N -2). Es besteht jedoch die Möglichkeit einen degressiven Zuschlag zu erhalten, falls das im Jahr N -2 erzielte Einkommen des Haushalts die anzuwendende Einkommensgrenze nur leicht überschreitet.

3) Auffüllungsbetrag zum Kindergeld

Der Auffüllungsbetrag zum Kindergeld (complément familial) ist einkommensabhängig. Er wird Familien mit mindestens 3 Kindern eines Alters zwischen 3 und 21 Jahren gewährt. Die Einkommensgrenze hängt von der Anzahl der zu versorgenden Kinder sowie der Zusammensetzung des Haushalts ab. Um im Jahr 2017 Anspruch auf diese Leistung zu haben, darf das im Jahr 2015 erzielte Jahreseinkommen des Haushalts 37.705 € (Elternpaar mit 3 Kindern und einem Einkommen) oder 46.125 € (Elternpaar mit zwei Einkommen oder alleinerziehende Person) nicht überstiegen worden sein. Sollte das Einkommen diese Höchstgrenze leicht übersteigen, wird ein Unterschiedsbetrag geleistet.

Er beläuft sich auf 169,87 € oder 237,89 € im Monat (Stand 01. April 2017) je nach Einkommensniveau. Der Betrag ist nicht abhängig von der Anzahl der Kinder.

4) Waisen- und Unterstützungsbeihilfe (ASF)

Sie wird unabhängig vom Einkommen für jedes im Haushalt lebende Kind unter 20 Jahren gewährt, das Waise ist oder dessen Herkunft von einem Elternteil nicht rechtlich bestimmt ist oder dessen Vater oder Mutter oder beide Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen. Übt das Kind eine Erwerbstätigkeit aus, so darf das monatliche Einkommen 907,19 € nicht übersteigen.

Die monatliche Leistung beträgt:

  • 146,82 € wenn das Kind Vollwaise ist oder sich in einer vergleichbaren Lage befindet,
  • 110,20 € wenn das Kind Vollwaise ist oder sich in einer vergleichbaren Lage befindet.

B - Kleinkinder- und Adoptionsleistungen (PAJE)

Die verschiedenen Kleinkinder- und Adoptionsleistungen werden unter dem Begriff der Kleinkinderleistungen (Paje) zusammengefasst.

Die Kleinkinderleistungen (Paje) beinhalten:

  • eine einkommensabhängige Geburts- bzw. Adoptionsprämie,
  • eine einkommensabhängige monatliche Beihilfe, die von der Geburt bis zum Alter von 3 Jahren bzw. bei der Adoption zugeteilt wird,
  • eine unter beiden Elternteilen aufgeteilte Leistung zur Erziehung des Kindes (PreParE) für jede nach dem 31.12.2014 stattgefundene Geburt bzw. Adoption oder eine Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (Clca) für jede vor dem 1. 01.2015 stattgefundene Geburt oder Adoption, welche an eine Mindestbeitragsdauer gebunden ist,
  • eine Beihilfe zur freien Wahl der Kinderbetreuungsweise deren Höhe vom Einkommen des Haushalts abhängt.

1) Geburts- bzw. Adoptionsprämie

Die Geburts- bzw. Adoptionsprämie ist einkommensabhängig und wird einem jeden Kind nach der Geburt oder bei Adoption eines Kindes von unter 20 Jahren zum Zeitpunkt derselben ausgezahlt. Sie beträgt 927,71 € im Falle einer Geburt und 1.855,42 € pro Kind anlässlich einer Adoption. Sie trägt zur Deckung der Kosten bei, die anlässlich der Geburt bzw. der Adoption entstehen.

Um die Beihilfe beziehen zu können, muss nachgewiesen werden, dass man sich der ersten Schwangerschaftsuntersuchung innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen unterzogen hat. Die Einkommensobergrenze hängt von der Anzahl der kommenden und schon geborenen Kinder ab. Die Obergrenze erhöht sich, wenn Vater und Mutter arbeiten und für Alleinerziehende. Am 1. Januar 2017 beträgt die Nettoeinkommensobergrenze für einen Haushalt mit einem erwarteten Kind im Jahr 2015 35.872 € bzw. 45.575 € wenn beide Elternteile arbeiten und bei Alleinerziehenden.

2) Monatliche Kinderbeihilfe

Diese Beihilfe ist einkommensabhängig und dient dazu Unterhalts- und Erzihungskosten des Kindes teilweise zu decken (es gelten die gleichen Voraussetzungen wie für den Anspruch auf eine Geburtsprämie). Sie wird ab dem ersten Tag der Geburt bis zum Ende des Monats, vor dem das 3. Lebensjahr erreicht wird, geleistet. Im Fall einer Adoption, wird sie drei Jahre lang ab der Aufnahme des Kindes im Haushalt zugeteilt, unter der Voraussetzung, dass das Kind unter 20 Jahre alt ist.

Seit dem 1. April 2017 beträgt sie, je nach Einkommensniveau, unter Anwendung des vollen Satzes 185,54 € pro Monat, und unter Anwendung des halben Satzes 92,77 € pro Monat.

3) Unter beiden Elternteilen aufgeteilte Leistung zur Erziehung des Kindes (PreParE) / Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (CLCA)*

Die unter beiden Elternteilen aufgeteilte Leistung zur Erziehung des Kindes (für ab dem 1.01.2015 geborene Kinder) und die Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (für bis zum 31.12.2014 geborene Kinder) sind nicht einkommensabhängig. Der Bezieher kann seine berufliche Tätigkeit unterbrechen oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, um sich um sein Kind zu sorgen. Die Leistung beider Elternteile kann zusätzlich zur monatlichen Kinderbeihilfe, wenn der Betroffene von seinem Einkommen her Anrecht auf diese hat, oder unabhängig von dieser gewährt werden.

Sie wird ab dem ersten Kind gewährt. Voraussetzung ist, mindestens 2 Jahre einer beruflichen Tätigkeit innerhalb

  • der 2 letzten Jahre beim ersten Kind
  • der 4 letzten Jahre beim zweiten Kind
  • der 5 letzten Jahre bei mehr als zwei Kindern

nachgegangen zu sein.

Leistungsdauer:

Handelt es sich um das erste Kind, wird die unter beiden Elternteilen aufgeteilte Leistung (PrePaE) 6 Monate lang an jeden der beiden Elternteile bezahlt. Ab dem zweiten Kind wird sie bis zum 24. Lebensmonat des Kindes und ab dem 3. Kind bis zum 48. Lebensmonat des Kindes an jeden der beiden Elternteile gezahlt.

Die Beihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (CLCA) wird beim 1. Kind für eine Dauer von 6 Monaten geleistet. Ab dem 2. Kind wird sie bis zum 3. Geburtstag des Kindes gezahlt.

Der Betrag der Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung beläuft sich zwischen dem 1. April 2017 und dem 31 März 2018 auf

  • 394,06 €, d. h. den vollen Satz (vollständige Einstellung der beruflichen Tätigkeit);
  • 254,74 €, bei einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 50 % der Vollzeit;
  • 146,94 €, bei Teilzeitbeschäftigung über 50 % und bis zu höchstens 80 %.

Im Fall einer Adoption wird der Beitrag mindestens ein Jahr lang gezahlt, auch wenn das Kind älter als 3 Jahre ist, das Höchstalter der Gewährung ist dann 20 Jahre.

* Die Beihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (CLCA) betrifft nur die ab dem 1.01.2015 geborenen Kinder.

4) Beitrag zur freien Wahl der Kinderbetreuungsweise

Dieser Beitrag wird an Haushalte oder Personen gezahlt, die direkt eine anerkannte Tagesmutter oder eine häusliche Kinderbetreuung beschäftigen oder auch einen Verein, ein anerkanntes Unternehmen oder eine Mikrokindertagesstätte in Anspruch nehmen (für Kinder bis 6 Jahre alt). Sie kann zusätzlich zur monatlichen Kinderbeihilfe, wenn der Betroffene von seinem Einkommen her Anrecht auf diese hat, oder unabhängig von dieser gewährt werden.

Der Beitrag deckt einen Teil des Entgeltes der angestellten Person (bis zu 85 %) und zwar in Abhängigkeit der Anzahl der Kinder, des Alters der Kinder und dem Einkommen des Haushalts. Die Einkommensgrenzen werden für Alleinerziehende um 40 % angehoben.

Außerdem werden die Sozialabgaben von anerkannten Tagesmüttern in voller Höhe und die von häuslichen Kinderbetreuungen im Rahmen einer Beitragshöchstgrenze bis zu 50 % direkt übernommen (447 € pro Monat für ein Kind bis zu 3 Jahren und 224 € für ein Kind zwischen dem 3 und 6 Jahren). Bis zum Alter von 3 Jahren des Kindes wird der Beitrag in voller Höhe und zwischen 3 und 6 Jahren in verringerter Höhe zugeteilt.

C - SONDERLEISTUNGEN

1) Behindertenerziehungsbeihilfe (AEEH)

Diese Leistung wird unabhängig von den Einkommen für jedes Kind (einschließlich des erstgeborenen) unter 20 Jahren gewährt, das unter einer dauerhaften Behinderung von mindestens 80 % leidet bzw. zwischen 50 % und 80 %, wenn es in einer sonderpädagogischen Einrichtung untergebracht ist oder Hauspflege erhält.

Behindertenerziehungsbeihilfe wird nicht gewährt, wenn das Kind in einem Heim untergebracht ist, dessen Kosten vollständig von der Krankenversicherung, dem Staat oder der Sozialhilfe getragen werden.

Die Behindertenerziehungsbeihilfe beträgt monatlich 130,51 €. Bei Kindern mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 % kann ein Aufschlag gewährt werden, dessen Höhe von der Pflegebedürftigkeit und dem Grad der Behinderung abhängt. Zur Bestimmung der Höhe des Aufschlags wird das Kind von der Sonderpädagogischen Kommission (CDAHP) aufgrund von bestimmten Kriterien (Pflegebedürftigkeit, Pflegekosten, finanzielle Folgen der Behinderung, Arbeitsaufgabe oder -einschränkung eines Elternteils, das für das Kind sorgt, und Verwendung bezahlter Pflegebetreuer) einer von 6 Kategorien zugeordnet

Der monatliche Aufschlag (Stand 1. April 2017 bis 31. März 2018) beträgt

  • für die Kategorie 1: 97,88 €,
  • für die Kategorie 2: 265,10 €,
  • für die Kategorie 3: 375,21 €,
  • für die Kategorie 4: 581,46 €,
  • für die Kategorie 5: 743,13 €,
  • für die Kategorie 6 (Aufschlag für die Bezahlung einer Hilfsperson): 1.107,49 €.

Der Empfänger dieser Behindertenerziehungsbeihilfe und des dazugehörigen Aufschlags hat ebenfalls Anspruch auf die Zusatzleistung für Alleinerziehende, wenn er die tatsächliche und ständige Betreuung des behinderten Kindes allein übernimmt. Diese wird gewährt, falls der Zustand des Kindes den Alleinerziehenden zwingt seine berufliche Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben oder eine Drittperson gegen Entgelt in Anspruch zu nehmen.

Die Höhe der Zusatzleistung richtet sich nach der Kategorie der Behinderung:

  • Kategorie 2:   53,02 €,
  • Kategorie 3:  73,41 €,
  • Kategorie 4: 232,47 €,
  • Kategorie 5: 297,72 €,
  • Kategorie 6: 436,39 €.

Die Leistung AEEH wird für eine Dauer bis zu 5 Jahren gewährt und hängt vom Gesundheitszustand des Kindes ab. Die Dauer kann überstritten werden, wenn keien positive Entwicklung des Kindes zu erwarten ist.

Die Empfänger dieser Grundleistung wählen zwischen:

  •  dem Zuschlag zur Behindertenerziehungsbeihilfe AEEH und
  • der Behindertenausgleichsleistung PCH.

Außerdem besteht die Möglichkeit die Behindertenerziehungsbeihilfe AEEH mit dem dritten Teil der Behindertenausgleichsleistung PCH zusammen zu erhalten (Diese dienen zur finanziellen Deckung der aufgrund der Behinderung durchgeführten Umbauarbeiten (Wohnung, Auto oder Transportmittel).

2) Beihilfe zum Schuljahresbeginn

Diese Beihilfe ist einkommensabhängig. Sie wird für jedes Kind im Schulalter von 6 bis 18 Jahre, gewährt. Die Höhe hängt vom Alter der Kinder ab, um möglichst den tatsächlichen Kosten zu entsprechen.

Sie wird Haushalten und Personen mit eingeschulten Kindern gewährt, deren Einkommen einen gewissen Höchstbetrag nicht übersteigen (je nach Zusammensetzung der Familie und der Anzahl der zu versorgenden Kinder). Die Zahlung erfolgt einmal im Jahr jeweils im Monat August. Sind die Einkommen geringer als ein bestimmter Höchstbetrag, wird die Beihilfe zum vollen Satz gewährt. Liegen die Einkommen geringfügig über dem Höchstbetrag, aber unter einem gewissen durch Erlass festgelegten Betrag, wird die Beihilfe unter Berücksichtigung des Einkommensunterschieds gezahlt.

Der Betrag der vollen Beihilfe beträgt zum Schulbeginn 2017:

  • 365,91 € für Kinder von 6 bis 10 Jahren
  • 386,10 € für Kinder von 11 bis 14 Jahren
  • 399,48 € für Kinder von 15 bis 18 Jahren.

3) Tägliche Beihilfe für elterlichen Beistand

Die Beihilfe für elterlichen Beistand ersetzt zur Pflege von kranken oder schwerbehinderten Kindern, die nicht älter 20 Jahre sind, wird an alle gezahlt, deren Kind persönliche Anwesenheit und aufwendige Pflege erfordern. Um diese Leistung zu erhalten, muss der Leistungsempfänger seine berufliche Tätigkeit auf bestimmte Zeit unterbrechen und von seinem Arbeitgeber einen sogenannten Urlaub zur elterlichen Pflege erhalten haben. Ein vom Hausarzt ausgestelltes ärztliches Attest bezüglich des Gesundheitszustandes des Kindes muss zur Kontrolle bei der zuständigen Krankenkasse vorgelegt werden.

Die Höhe der täglichen Beihilfe beträgt 43,35 €, wenn der Leistungsempfänger in Partnerschaft lebt. Bei allein stehenden Leistungsempfängern beträgt die Höhe 51,51 €. Sie wird für jeden Urlaubstag bis zu einer Höchstdauer von 22 Monaten gewährt.

Der Leistungsempfänger hat Anspruch auf 310 Tage Sonderurlaub, den er innerhalb von drei Jahren nehmen kann, je nach den Bedürfnissen des kranken Kindes.

Unterhalb eines bestimmten Familieneinkommens, kann auf Vorlage von Belegen eine Kostenbeihilfe geleistet werden (110,89 €), wenn aufgrund der Behinderung oder Krankheit monatlich mindestens 110,89 € an Kosten anfallen.

4) Familienwohngeld

Diese Familienleistung gestattet es, einen Teil der Wohnkosten zu decken. Die Gewährung ist an Voraussetzungen bezüglich der Wohnung (Fläche, Hygiene), der Miete und der Einkommen der Familien gebunden.

5) Umzugsbeihilfe

Die Umzugsbeihilfe ist von der Höhe der Einkommen abhängig. Sie kommt Familien mit mindestens 3 Kindern zu. Es muss in der neuen Wohnung Anrecht auf Wohngeld bestehen. Die Umzugsbeihilfe deckt die tatsächlichen Kosten des Umzugs bis zu einem Höchstbetrag von 978,82 € bei 3 Kindern plus 81,57 € pro weiterem Kind.

Zu beachten: Von Familienleistungen (außer der Behindertenerziehungsbeihilfe (AEEH)) wird ein Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS) von 0,5 % abgezogen. Dieser Beitrag wird direkt von den zuständigen Familienbeihilfenkassen einbehalten.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Familienbeihilfenkasse (CAF): http://www.caf.fr