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Das französische Sozialversicherungssystem IV - Zweig „Familie“

2013

Die Familienbeihilfekasse der Sozialversicherung zahlt Familienleistungen nicht nur an Gehaltsempfänger und diesen gleichgestellte Gruppen, sondern auch an Freiberufliche (außer Landwirtschaft) und an alle, die in Frankreich mit ihren Kindern leben und keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen.

Gemäß Artikel L. 512 - 1 des französischen Soziaversicherungsgesetzes „beziehen alle Franzosen und Ausländer, die in Frankreich wohnen und ein oder mehrere Kinder versorgen für diese Kinder Familienleistungen“.

Anrecht auf Familienleistungen besteht aufgrund von ehelichen, unehelichen, adoptierten und auch einfach nur aufgenommenen Kindern, unter der Voraussetzung, dass der Anwärter sie versorgt.

Ob der Sachverhalt der Kindesversorgung vorliegt, hängt von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Es besteht jedoch eine Altersgrenze:

Berechnungsweise der Familienleistungen: Die Familienleistungen werden in Prozenten der sogenannten Monatsberechnungsbasis (MBB) ausgedrückt. Seit dem 1. April 2012 beträgt sie 399,00 €. Die Monatsberechnungsbasis (MBB) wird jährlich am 1. April in Abhängigkeit von der vorhergesehenen durchschnittlichen Preisentwicklung der Verbrauchsgüter ohne Tabak festgelegt.

Bei den Familienleistungen lassen sich drei Gruppen unterscheiden:

A - ALLGEMEINE UNTERHALTSLEISTUNGEN

1) Kindergeld

Kindergeld (allocations familiales) wird ab dem zweiten unterhaltsberechtigtem Kind gewährt. Es ist nicht von den Einnahmen oder der Ausübung einer Tätigkeit abhängig.

Das Kindergeld beträgt ab 1. April 2012 für das zweite Kind 32 % der Berechnungsbasis (127,68 €) und 41 % der Basis (163,59 €) für jedes weiter Kind.

Auf das Kindergeld gibt es Aufschläge:

für jedes Kind (mit Ausnahme des Erstgeborenen bei Familien mit weniger als 3 Kindern) können Alterszuschläge gewährt werden. Die Höhe dieser Aufschläge hängt vom Alter und vom Geburtsdatum der Kinder ab:

2) Beihilfe für Kinder über 20

Die Leistung (allocation forfaitaire) kommt Familien mit 3 oder mehr Kindern zugute, die das Anrecht auf einen Teil des Kindergelds dadurch verlieren, dass eines oder mehrere ihrer Kinder das Alter von 20 Jahren, d.h. die Altergrenze für Familienleistungen erreichen. Um Anrecht auf die Pauschalbeihilfe erheben zu können, muss die Familie Anrecht auf Kindergeld für mindestens 3 Kinder (einschließlich des über 20jährigen) haben. Die Beihilfe wird für das betroffene Kind ein Jahr lang gezahlt und zwar ab dem Monat, in dem es 20 wird bis zu dem Monat, der seinem 21. Geburtstag vorausgeht. Die Beihilfe beläuft sich auf 20,234 % der Berechnungsgrundlage, d.h. am 1. April 2012 auf 80,73 €.

3) Auffüllungsbetrag zum Kindergeld

Der Auffüllungsbetrag zum Kindergeld (complément familial) ist einnahmenabhängig. Er wird Familien mit mindestens 3 Kindern eines Alters zwischen 3 und 21 Jahren gewährt.

Er beläuft sich auf 41,65 % der Berechnungsbasis, das heißt auf 166,18 €.

4) Waisen- und Unterstützungsbedürftigenbeihilfe (ASF)

Sie wird unabhängig von den Einnahmen für jedes Kind gewährt, das Halbwaise oder Vollwaise ist oder dessen Herkunft von einem Elternteil nicht rechtlich bestimmt ist oder dessen Vater oder Mutter oder beide Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen.

Sie beträgt 30 % der Berechnungsbasis (119,70 €), wenn das Kind Vollwaise ist oder sich in einer vergleichbaren Lage befindet. Sie beträgt 22,5 % der Berechnungsbasis (89,78 €), wenn das Kind Halbwaise ist oder sich in einer vergleichbaren Lage befindet.

B - Kleinkinder- und Adoptionsleistungen (PAJE)

Die verschiedenen Kleinkinder- und Adoptionsleistungen werden unter dem Begriff der Kleinkinderleistungen (PAJE) zusammengefasst.

Die Kleinkinderleistungen beinhalten:

1) Geburts- bzw. Adoptionsprämie

Die Geburts- bzw. Adoptionsprämie ist einnahmeabhängig und wird einmalig im 7. Schwangerschaftsmonat bzw. bei der Adoption eines Kindes von unter 20 Jahren ausgezahlt. Sie beträgt 229,75 % der Berechnungsbasis für die Geburtsprämie (916,70 €) und 459,50 % der Berechnungsbasis für die Adoptionsprämie (1.833,41 €). Sie trägt zur Deckung der Kosten bei, die anlässlich der Geburt bzw. der Adoption entstehen.

Um die Beihilfe beziehen zu können, muss nachgewiesen werden, dass man sich der ersten Schwangerschaftsuntersuchung innerhalb der ersten 14 Schwangerschaftswochen unterzogen hat.

Die Einkommensobergrenze hängt von der Anzahl der kommenden und schon geborenen Kinder ab. Die Obergrenze erhöht sich, wenn Vater und Mutter arbeiten und für Alleinerziehende. Am 1. Januar 2013 beträgt die jährliche Nettoeinkommensobergrenze für einen Haushalt mit einem erwarteten Kind 27.855 € bzw. 40.050 € wenn Vater und Mutter arbeiten und bei Alleinerziehende.

2) Monatliche Kinderbeihilfe

Diese Beihilfe ist einkommensabhängig (es gelten die gleichen Vorraussetzungen wie für den Anspruch auf eine Geburtsprämie). Sie wird ab dem ersten Tag der Geburt bis zum Ende des Monats, vor dem das 3. Lebensjahres erreicht wird, geleistet. Um sie zu erhalten, müssen die Pflichtuntersuchungen in der ersten Woche nach der Geburt, zum 9. Monat und zum 24. Monat des Kindes erfolgen. Die Einkommensobergrenze ist dieselbe wie bei der Geburtsprämie.

Im Fall einer Adoption, wird sie drei Jahre lang ab der Aufnahme des Kindes im Haushalt zugeteilt, unter der Voraussetzung, dass das Kind unter 20 Jahre alt ist;

Sie beträgt 45,95 % der Berechungsgrundlage, d.h. 183,34 € pro Monat.

3) Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (CLCA) und volle Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung (COLCA)

Diese Beihilfe ist nicht einkommensabhängig. Der Bezieher kann seine berufliche Tätigkeit einstellen oder einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen, um sich um sein Kind zu sorgen. Sie kann zusätzlich zur monatlichen Kinderbeihilfe, wenn der Betroffene von seinem Einkommen her Anrecht auf diese hat, oder unabhängig von dieser gewährt werden. Sie wird ab dem ersten Kind gewährt. Es ist Voraussetzung, mindestens 2 Jahre innerhalb eines vorangehenden Zeitraums, der davon abhängt, um das wievielte Kind es sich handelt, einer beruflichen Tätigkeit nachgegangen zu sein.

Familien mit drei und mehr Kindern von denen das letzte nach dem 31. Juni 2006 geboren oder adoptiert wurde und in der ein Elternteil zum Zwecke der Kindererziehung nicht mehr arbeitet oder seine Erwerbstätigkeit vollständig unterbrochen hat, kann eine volle Erziehungsbeihilfe bei freier Wahl der Erwerbstätigkeit (COLCA) erhalten. Diese Leistung wird nur bei vollständiger Aufgabe der Berufstätigkeit geleistet. Der Betrag dieser Leistung ist höher, die Laufzeit jedoch kürzer.

Wenn es sich um das erste Kind handelt, muss der Betroffenen 2 Jahre innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Geburt des Kindes gearbeitet haben. Wenn es sich um das zweite Kind handelt, muss der Betroffenen 2 Jahren innerhalb der letzten 4 Jahre vor der Geburt des Kindes gearbeitet haben. Ab dem dritten Kind muss der Betroffenen 2 Jahren innerhalb der letzten 5 Jahre vor der Geburt des Kindes gearbeitet haben.

Handelt es sich um das erste Kind, wird die Leistung 6 Monate lang bezahlt. Ab dem zweiten Kind wird sie bis zum 3. Geburtstag des Kindes gezahlt. Haben sich die Eltern für die volle Erziehungsbeihilfe entschieden, so beträgt die Laufzeit ein Jahr.

Wenn die Famille kein Anrecht auf die monatliche Kinderbeihilfe hat, wird die Beihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung um den Betrag der monatlichen Kinderbeihilfe erhöht.

Der Betrag der Erziehungsbeihilfe zur freien Tätigkeitsentscheidung zum vollen Satz (vollständige Einstellung der beruflichen Tätigkeit) beträgt 568,85 €. Bei einer Teilzeitbeschäftigung bis zu 50 % beträgt er 327,10 €, bei Teilzeitbeschäftigung über 50 % und bis zu höchstens 80% beträgt er 432,56 €. Der erhöhte Satz der vollen Erziehungsbeihilfe COLCA beträgt 805,39 €.

Im Fall einer Adoption wird der Beitrag mindestens ein Jahr lang gezahlt, auch wenn das Kind älter als 3 Jahre ist, das Höchstalter der Gewährung ist dann 20 Jahre.

4) Beitrag zur freien Wahl der Kinderbetreuungsweise

Dieser Beitrag wird an Haushalte oder Personen gezahlt, die direkt eine anerkannte Tagesmutter oder eine häusliche Kinderbetreuung beschäftigen (für Kinder bis 6 Jahre alt). Sie kann zusätzlich zur monatlichen Kinderbeihilfe, wenn der Betroffene von seinem Einkommen her Anrecht auf diese hat, oder unabhängig von dieser gewährt werden.

Der Beitrag deckt einen Teil des Gehalts der angestellten Person und zwar in Abhängigkeit vom Alter des Kindes und dem Einkommen des Haushalts; außerdem werden die Sozialabgaben von anerkannten Tagesmutter in voller Höhe und die von häuslichen Kinderbetreuungen im Rahmen einer Beitragshöchstgrenze bis zu 50 % direkt übernommen. Bis zum Alter von 3 Jahren des Kindes wird der Beitrag in voller Höhe und zwischen 3 und 6 Jahren in verringerter Höhe zugeteilt.

Der Beitrag wird auch gewährt, wenn die Familie eine private Institution mit der Kinderbetreuung betraut. In diesem Fall zahlen die Familien keine Sozialabgaben, sondern einen Pauschalpreis. Daher ist auch die Beihilfe pauschal.

C - SONDERLEISTUNGEN

1) Behindertenerziehungsbeihilfe (AEEH)

Sie wird unabhängig von den Einnahmen für jedes Kind (einschließlich des erstgeborenen) unter 21 Jahren gewährt, das unter einer dauerhaften Behinderung von mindestens 80 % leidet bzw. zwischen 50 % und 80 %, wenn es in einer sonderpädagogischen Einrichtung untergebracht ist oder Hauspflege erhält.

Behindertenerziehungsbeihilfe wird nicht gewährt, wenn das Kind in einem Heim untergebracht ist, dessen Kosten vollständig von der Krankenversicherung, dem Staat oder der Sozialhilfe getragen werden.

Die Behindertenerziehungsbeihilfe beträgt monatlich 32% der Bemessungsgrundlage, d.h. 127,68 €. Bei Kindern mit einem Behinderungsgrad von mindestens 80 % kann ein Aufschlag gewährt werden, dessen Höhe von der Pflegebedürftigkeit und dem Grad der Behinderung abhängt. Zur Bestimmung der Höhe des Aufschlags wird das Kind von der Sonderpädagogischen Kommission Cdaph aufgrund von bestimmten Kriterien (Pflegebedürftigkeit, Pflegekosten, finanzielle Folgen der Behinderung, Arbeitsaufgabe oder -einschränkung eines Elternteils, das für das Kind sorgt, und Verwendung bezahlter Pflegebetreuer) einer von 6 Kategorien zugeordnet

Der monatliche Aufschlag beträgt für die Kategorie 1: 24 % der Berechungsbasis, das sind 95,76 €, für die Kategorie 2: 65 % der Basis (259,35 €), für die Kategorie 3: 92 % (367,08 €), für die Kategorie 4: 142,57 % (568,85 €), für die Kategorie 5: 182,21 % (727,02 €), für die Kategorie 6 (Aufschlag für die Bezahlung einer Hilfsperson): 1.082,43 €.

Es ist möglich, zu wählen zwischen dem Aufschlag zu dieser Behindertenerziehungsbeihilfe und der so genannten Behinderungsausgleichsleistung (PCH), die von den Regionen (Conseil général) Departements gezahlt wird und dazu dient, zur Linderung mangelnder Eingeständigkeit behinderter Menschen beizutragen. Die Behinderungsausgleichsleistung PCH enthält verschiedene Elemente, deren drittes – Kosten der behindertengerechten Anpassung von Wohnungen und Fahrzeugen sowie Mehrkosten für Transport – auch gleichzeitig mit Aufschlag zum Behindertenerziehungsbeihilfe (AEEH) bezogen werden kann.

Weitere Informationen über den Behinderungsausgleichsleistung PCH: http://www.cnsa.fr/

Aufschlag für Alleinerziehende

Jeder Alleinerziehende, der seine Beschäftigung aufgibt bzw. vermindert oder eine bezahlte Hilfsperson einstellt, kann eine Erhöhung des Aufschlags der 2. bis 6. Kategorien erhalten (Kategorie 2 : 51,87 €, Kategorie 3 : 72,82 €, Kategorie 4: 227,43 €, Kategorie 5 : 291,27 €, Kategorie 6 : 426,93 €).

2) Beihilfe zum Schuljahresbeginn

Diese Beihilfe ist einnahmeabhängig. Sie wird für jedes Kind im Schulalter (6 bis 18 Jahre), das in der Ausbildung steht jedes Jahr am 15. September gewährt. Die Höhe hängt vom Alter der Kinder ab, um möglichst den tatsächlichen Kosten zu entsprechen.

Sie wird Haushalten und Personen mit eingeschulten Kindern zwischen 6 und 18 Jahren gewährt, deren Einnahmen einen gewissen Höchstbetrag nicht übersteigen. Die Zahlung erfolgt einmal im Jahr jeweils spätestens zum 1. Oktober. Sind die Einnahmen geringer als ein bestimmter Höchstbetrag, wird die Beihilfe zum vollen Satz gewährt. Liegen die Einahmen geringfügig über dem Höchstbetrag, aber unter einem gewissen durch Erlass festgelegten Betrag, wird die Beihilfe unter Berücksichtigung des Einnahmenunterschieds gezahlt. Der Betrag der vollen Beihilfe beläuft sich auf

MBB = Monatsberechnungsbasis, zur Erklärung siehe oben.

3) Tägliche Beihilfe für elterlichen Beistand

Seit dem 1. Juli 2006, ist die Beihilfe für elterlichen Beistand durch die tägliche Beihilfe für elterlichen Beistand ersetzt. Diese Beihilfe zur Pflege von kranken oder schwerbehinderten Kindern, die nicht älter 20 Jahre sind, wird an alle gezahlt, deren Kind persönliche Anwesenheit und aufwendige Pflege erfordern. Um diese Leistung zu erhalten, muss der Leistungsempfänger seine berufliche Tätigkeit auf bestimmte Zeit unterbrechen und einen so genannten Urlaub zur elterlichen Pflege erhalten haben. Ein vom Hausarzt ausgestelltes ärztliches Attest muss zur Kontrolle bei der zuständigen Krankenkasse vorgelegt werden.

Die Höhe der täglichen Beihilfe beträgt 42,41 €, wenn der Leistungsempfänger in Partnerschaft lebt. Bei allein stehenden Leistungsempfängern beträgt die Höhe 50,39 €.

Der Leistungsempfänger hat Anspruch auf 310 Tage Sonderurlaub, den er innerhalb von drei Jahren nehmen kann, je nach den Bedürfnissen des kranken Kindes.

Unterhalb eines bestimmten Familieneinkommens, kann auf Vorlage von Belegen eine Kostenbeihilfe geleistet werden, wenn aufgrund der Behinderung oder Krankheit monatlich mindestens 108,49 € an Kosten anfallen.

4) Familienwohngeld

Diese Familienleistung gestattet es, einen Teil der Wohnkosten zu decken. Die Gewährung ist an Voraussetzungen bezüglich der Wohnung (Fläche, Hygiene), der Miete und der Einnahmen der Familien gebunden.

5) Umzugsbeihilfe

Die Umzugsbeihilfe ist von der Höhe der Einnahmen abhängig. Sie kommt Familien mit mindestens 3 Kindern zu. Es muss in der neuen Wohnung Anrecht auf Wohngeld bestehen. Die Umzugsbeihilfe deckt die tatsächlichen Kosten des Umzugs bis zu einem Höchstbetrag von 240 % der Berechnungsgrundlage bei Kindern mit 3 unterhaltspflichtigen Kindern. Pro weiteres Kind erhöht sich der Höchstbetrag um jeweils 20 %. Der Höchstbetrag beläuft sich somit bei 3 Kindern auf 957,60 € plus 79,80 € pro weiterem Kind.

Es bleibt anzufügen, dass auf alle Familienleistungen (außer der Behindertenerziehungsbeihilfe und ihrem Aufschlag sowie der Umzugsbeihilfe) seit dem 1. Januar 1997 ein Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS) von 0,5 % erhoben wird. Dieser Beitrag wird direkt von den zuständigen Familienbeihilfenkassen einbehalten. Die oben stehenden Beträge verstehen sich vor Vorabzug der CRDS.

Weitere Informationen finden sich auf der Homepage der Familienbeihilfenkasse (CAF): http://www.caf.fr