Das französische Sozialversicherungssystem V - Arbeitslosenversicherung

Organisation

Die Gestaltung der öffentlichen Aufgabe der Beschäftigungsförderung erfolgt durch alle Sozialpartner und wird von zwei Verbänden getragen: dem Nationalen Dachverband für Beschäftigung in Industrie und Handel (UNEDIC), der von den Sozialpartnern geleitet wird und dem die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und die Bestimmung der Modalitäten der Arbeitslosenentschädigung obliegt, und den Arbeitsvermittlungsstellen (Pôle Emploi).

Die Arbeitsvermittlungsstellen (Pôle Emploi) haben zur Aufgabe, alle Mittel und Wege zur Arbeitsbeschaffung an einer Stelle zu konzentrieren: Empfang, Beratung, Ausbildung, Zuweisung und Arbeitslosengeld.

Finanzierung

Die Arbeitslosenversicherung wird durch Beiträge finanziert, die auf die Gehälter erhoben werden, wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (13.712 € pro Monat im Jahr 2022). Seit dem 01. Januar 2019 führen ausschließlich die Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Die Beiträge der Arbeitnehmer wurden abgeschafft, wobei Ausnahmeregelungen für die Kurzzeitbeschäftigten des Kultursektors, für die in Monaco und für bestimmte im Ausland beschäftigte Erwerbstätige gelten. Das System der Arbeitslosenversicherung wird vom Staat mitfinanziert, da er die Arbeitnehmerbeiträge übernimmt.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden bei der für den Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle abgeführt. Das sind die Einzugsstellen URSSAF in Metropolitan-Frankreich und in den französischen Überseedepartements die Einzugsstellen CGSS.

Bei Arbeitnehmern, welche sich im außereuropäischen Ausland aufhalten, sowie den Kurzzeitbeschäftigten des Kultursektors übernimmt die Arbeitsagentur „Pôle emploi- service“ die Einziehung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.

Versicherungspflicht

Versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer der Unternehmen, auf die die Gebietsvereinbarung Anwendung findet.

Leistungen

Voraussetzungen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld

Um Arbeitslosengeld (Leistungen zur Zurückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis - allocation d'aide au retour à l'emploi - ARE) beziehen zu können, müssen folgende, 7 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Anmeldung als Arbeitssuchender;
• Nichtvorliegen des gesetzlichen Renteneintrittsalters. Ab Jahrgang 1955 können Arbeitnehmer derzeit mit 62 Jahren in Rente gehen. Dann können sie kein Arbeitslosengeld mehr beziehen, außer sie haben nicht die nötige Anzahl an Trimestern zurückgelegt. In diesem Fall kann Arbeitslosengeld, auf das eventuell Anspruch besteht, bis zum Erreichen des Zeitpunkts, zu welchem eine Vollrente bezogen werden kann, erhalten werden;
• mindestens 130 Arbeitstage oder 910 Stunden (was 6 Monaten entspricht) müssen während der letzten 24 Monate (36 Monate für Arbeitnehmer, die 53 Jahre oder älter sind) zurückgelegt worden sein. Diese Bedingung kann mit einem oder mehreren Verträgen, welche mit verschiedenen Arbeitgebern abgeschlossen wurden, erfüllt werden;
• Kündigung durch den Arbeitgeber. Es können auch triftige Gründe zur Kündigung durch den Arbeitnehmer vorliegen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen (z.B. man folgt  dem Ehepartner). Außerdem besteht seit dem 1. November 2019 auch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dieser belegt, dass er tatsächlich eine ernstzunehmende, berufliche Neuorientierung durchführt. Dazu zählen die Übernahme oder die Gründung einer Firma, oder auch eine Umschulung. Die Leistung wird aus dem vorherigen Entgelt berechnet und kann nur anerkannt werden, wenn der Antragsteller bis zu seiner Kündigung mindestens 5 Jahre durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis stand und eine persönliche Berufsberatung (conseil en évolution professionnelle – CEP) in Anspruch genommen hat. Auch unterliegt das Vorhaben einer Prüfung und der Genehmigung durch eine regionale Kommission. Weiterhin muss sich der Antragsteller ab dem Genehmigungsdatum innerhalb einer Frist von 6 Monaten bei der Stelle für Arbeitssuchende (Pôle emploi) melden. Weitere Informationen
• körperliche Befähigung einer Arbeit nachzugehen;
• aktive und dauerhafte Arbeitssuche, was die Erarbeitung eines personenbezogenen Projekts zur Suche eines Arbeitsplatzes (projet personnalisé d'accès à l'emploi – PPAE) mit Unterstützung der Stelle für Arbeitssuchende (Pôle emploi) einschließt;
• Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereichs der Arbeitslosenversicherung.

Bei Nichtbeachtung der Pflichten können Arbeitslosenleistungen versagt werden, so:

• bei Unvermögen seine Arbeitssuche zu belegen;
• nach zweimaliger Verweigerung ein zumutbares Stellenangebot anzunehmen;
• bei der Weigerung eine Schulung durchzuführen.

Die Leistungsunterbrechung kann je nach Art der Pflichtverletzung für eine Dauer von 1 bis 4 Monaten ausgesprochen werden. Bei Falschaussagen können Leistungen definitiv versagt werden.

Höhe des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld (ARE) ist eine Entgeltersatzleistung für Erwerbstätige, die ihre Arbeit unfreiwillig verloren haben und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Die Höhe des Arbeitslosengelds (ARE) wird zum Teil nach einem sogenannten Bezugsentgelt (salaire journalier de référence - SJR) berechnet. Seit dem 1. Oktober 2021 setzt sich das Bezugsentgelt aus dem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen, welches in den letzten 24, vor dem Vertragsende liegenden Monaten erhalten wurde, zusammen (ab 53 Jahre, sind dies 36 Monate). Es wird wie folgt berechnet:

Der Tagessatz des Arbeitslosengeldes (ARE) entspricht dem jeweils höheren Betrag zwischen

• 40,4 % des Bezugsentgeltes + ein Pauschalbetrag in Höhe von 12,47 € und
• 57 % des Bezugsentgeltes.

Dieser Betrag darf nicht unter 30,42 € (Stand 01.07.2022) und nicht über 75 % des Bezugsentgeltes liegen.

Progressive Kürzung der Leistung

Seit dem 1. Juli 2021, wird das Arbeitslosengeld der Arbeitssuchenden, die jünger als 57 Jahre alte sind und deren Leistung über 87,65 €* liegt (was einem Monatsentgelt von 4.500 € entspricht) ab dem 9. Leistungsmonat um 30 % gekürzt, wobei der Betrag von 87,65 €* nicht unterschritten werden darf.

Denjenigen Personen deren Arbeitsverhältnis nach dem 30. November 2021 endet wird vom 7. Monat der Arbeitslosigkeit an eine degressive Leistung ausgezahlt.

* Stand 01.07.2022.

Bezugsbeginn und Bezugszeitraum

Die Entschädigung setzt am Tag nach Ablauf der Wartefrist oder des Zeitraums bzw. der Zeiträume des Aufschubs ein.

Die Wartefrist beträgt 7 Tage und wird jedes Mal angewandt, wenn Leistungen bei Arbeitslosigkeit zu erbringen sind. Sie wird gegebenenfalls mit folgenden Wartezeiträumen addiert:

• bei Aufschub aufgrund von Urlaub, welcher anhand des Betrages der zu Vertragsende geleisteten Urlaubsentschädigung berechnet wird;
• bei Aufschub "aus besonderen Gründen", welcher anhand der außertariflichen Kündigungsentschädigung (höher als der Mindestbetrag), die am Ende des Arbeitsvertrages gezahlt wird, berechnet wird. Der Aufschub darf nicht mehr als 150 Tage, bzw. 75 Tage bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen betragen.

Seit dem 1.10.2021 entspricht die Leistungsdauer der Referenzzeit, die bei der Berechnung des Bezugsentgeltes (SJR) herangezogenen wird. Die Referenzzeit wiederum entspricht der innerhalb der letzten 24 Monate - bzw. 36 Monate ab dem 53. Lebensjahr - festgestellten Anzahl der Kalendertage, die zwischen dem ersten Tag des ersten Arbeitsverhältnisses und dem letzten Tag des letzten Arbeitsverhältnisses liegen. In dieser Zeitspanne liegende

• Ausfallzeiten, wie Krankheit, Arbeitsunfall, Ausbildung, bestimmte Zeiten der Corona-Pandemie usw. werden nicht mit einbezogen;
• Tage ohne Arbeit (Unterbrechungszeit zwischen 2 Arbeitsverträgen) werden gedeckelt sobald sie 75 % der gearbeiteten Tage erreichen.

Ab dem Ende des Arbeitsverhältnisses wird die Leistungsdauer der:

• unter 53-Jährigen auf 730 Tage (24 Monate)
• 53- und 54-Jährigen auf 913 Tage (30 Monate)
• ab 55-Jährigen auf 1095 Tage (36 Monate) begrenzt.

Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung

Erneuerbarer Anspruch

Mit dieser Maßnahme hat ein Arbeitssuchender, der Leistungen erhält, die Möglichkeit eine oder mehrere Tätigkeiten aufzunehmen und gleichzeitig erneut Anspruch auf Leistungen zu erwerben sowie die Anspruchsdauer zu verlängern.

Um erneut Anspruch auf Leistungen zu haben, muss der Leistungsempfänger ab dem letzten Leistungsanspruch mindestens 910 Stunden oder 130 Tage (6 Monate) gearbeitet haben. Der Anspruch kann sich, ungeachtet der Vertragsdauer, auf ein oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse jeder Art gründen, wobei diese vor Anspruchsende beendet worden sein müssen.

Wurde das letzte Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. November 2019 beendet, muss der Arbeitssuchende mindestens 150 Stunden (1 Monate) gearbeitet haben, um erneut einen Anspruch auf Leistungen zu erhalten.

Arbeitsvertrag endet	nötige Beschäftigungszeit, um erneut Anspruch auf Leistungen zu erlangen
Vor dem 01.11.2019	150 Stunden (1 Monat)
Zwischen dem 01.11.2019 und dem 31.07.2020	910 Stunden (6 Monate)
Zwischen dem 01.08.2020 und dem 30.11.2021	610 Stunden (4 Monate)
Ab dem 01.12.2021	910 Stunden (6 Monate)

Mehr zur Anspruchserneuerung

Wahl zwischen altem und neuem Recht

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht als Alternative zum erneuerbaren Anspruch, die Möglichkeit die Leistung ausschließlich aufgrund der letzten Beschäftigungszeit in Anspruch zu nehmen, ohne ältere Ansprüche vollständig aufzubrauchen. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitssuchende während des Leistungszeitraumes eine besser bezahlte Tätigkeit aufnimmt als die aufgrund welcher er Leistungen empfängt.

Sollte der Arbeitssuchende diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, verzichtet er endgültig auf den vorherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld und es entsteht ein neuer Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld.

Zusammentreffen von Entgelt und Arbeitslosengeld

Es besteht die Möglichkeit gleichzeitig anteiliges Arbeitslosengeld zu erhalten und eine bezahlte Beschäftigung auszuüben, ungeachtet der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.
Die Höhe der monatlichen Leistung wird dann wie folgt berechnet:

Höhe der Leistung ohne Tätigkeit – 70 % des aufgrund der neuen Tätigkeit erhaltenen monatlichen Bruttoentgelts.

Bei dem so berechneten Betrag wird eine Obergrenz angewandt. Er darf das Bezugsentgelt (SJR) nicht übersteigen.