Das französische Sozialversicherungssystem V - Arbeitslosenversicherung

Organisation

Die Gestaltung der öffentlichen Aufgabe der Beschäftigungsförderung erfolgt durch alle Sozialpartner und wird von zwei Verbänden getragen: dem Nationalen Dachverband für Beschäftigung in Industrie und Handel (UNEDIC), der von den Sozialpartnern geleitet wird und dem die Verwaltung der Arbeitslosenversicherung und die Bestimmung der Modalitäten der Arbeitslosenentschädigung obliegt, und den Arbeitsvermittlungsstellen (Pôle Emploi).

Die Arbeitsvermittlungsstellen (Pôle Emploi) haben zur Aufgabe, alle Mittel und Wege zur Arbeitsbeschaffung an einer Stelle zu konzentrieren: Empfang, Beratung, Ausbildung, Zuweisung und Arbeitslosengeld.

Finanzierung

Die Arbeitslosenversicherung wird durch Beiträge finanziert, die auf die Gehälter erhoben werden, wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrundlage der Sozialversicherung gilt (13.712 € pro Monat im Jahr 2021). Seit dem 01. Januar 2019 führen ausschließlich die Arbeitgeber Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Die Beiträge der Arbeitnehmer wurden abgeschafft, wobei Ausnahmeregelungen für die Kurzzeitbeschäftigten des Kultursektors, für die in Monaco und für bestimmte im Ausland beschäftigte Erwerbstätige gelten. Das System der Arbeitslosenversicherung wird vom Staat mitfinanziert, da er die Arbeitnehmerbeiträge übernimmt.

Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung werden bei der für den Beschäftigten zuständigen Einzugsstelle abgeführt. Das sind die Einzugsstellen URSSAF in Metropolitan-Frankreich und in den französischen Überseedepartements die Einzugsstellen CGSS.

Versicherungspflicht

Versicherungspflichtig sind alle Arbeitnehmer der Unternehmen, auf die die Gebietsvereinbarung Anwendung findet.

Leistungen

Voraussetzungen zur Bewilligung von Arbeitslosengeld

Um Arbeitslosengeld (Leistungen zur Zurückkehr in ein Beschäftigungsverhältnis (allocation d'aide au retour à l'emploi – ARE)) beziehen zu können, muss müssen folgende, 7 Voraussetzungen erfüllt sein:

• Anmeldung als Arbeitssuchender;
• Nichtvorliegen des Renteneintrittsalters und der für eine abschlagsfreie Rente nötigen Versicherungstrimester oder einer vorzeitigen Altersrente;
• Arbeitsphasen von mindestens 4 Monaten (88 Arbeitstage oder 610 Stunden) während der letzten 24 Monate (36 Monate für Arbeitnehmer, die zum Zeitpunkt des letzten Arbeitsvertrages mindestens 53 Jahre alt sind)*, wobei verschiedene Arbeitsverträge und Arbeitgeber zusammengerechnet werden können.
• Kündigung durch den Arbeitgeber. Es können jedoch triftige Gründe zur Kündigung durch den Arbeitnehmer vorliegen, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld begründen (z.B. man folgt  dem Ehepartner). Außerdem besteht seit dem 1. November 2019 auch bei Kündigung durch den Arbeitnehmer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn dieser belegt, dass er tatsächlich eine ernstzunehmende, berufliche Neuorientierung durchführt. Dazu zählen die Übernahme oder die Gründung einer Firma, oder auch eine Umschulung. Die Leistung wird aus dem vorherigen Entgelt berechnet und kann nur anerkannt werden, wenn der Antragsteller bis zu seiner Kündigung mindestens 5 Jahre durchgehend in einem Beschäftigungsverhältnis stand und eine persönliche Berufsberatung (conseil en évolution professionnelle – CEP) in Anspruch genommen hat. Auch unterliegt das Vorhaben einer Prüfung und der Genehmigung durch eine regionale Kommission. Weiterhin muss sich der Antragsteller ab dem Genehmigungsdatum innerhalb einer Frist von 6 Monaten bei der Stelle für Arbeitssuchende (Pôle emploi) melden. Weitere Informationen
• körperliche Befähigung einer Arbeit nachzugehen.
• aktive und dauerhafte Arbeitssuche, was die Erarbeitung eines personenbezogenen Projekts zur Suche eines Arbeitsplatzes (projet personnalisé d'accès à l'emploi – PPAE) mit Unterstützung der Stelle für Arbeitssuchende (Pôle emploi) einschließt;
• Wohnsitz innerhalb des Geltungsbereichs der Arbeitslosenversicherung.

Bei Nichtbeachtung der Pflichten können Arbeitslosenleistungen versagt werden, so:

• bei Unvermögen seine Arbeitssuche zu belegen;
• nach zweimaliger Verweigerung ein zumutbares Stellenangebot anzunehmen;
• bei der Weigerung eine Schulung durchzuführen.

Die Leistungsunterbrechung kann je nach Art der Pflichtverletzung für eine Dauer von 1 bis 4 Monaten ausgesprochen werden. Bei Falschaussagen können Leistungen definitiv versagt werden.

Höhe des Arbeitslosengeldes

Arbeitslosengeld unterliegt der Abgabepflicht für den allgemeinen Sozialbeitrag (CSG) und den Beitrag zur Abtragung der Sozialversicherungsschulden (CRDS).

Auch wird von der täglichen Bruttoleistung ein Betrag in Höhe von 3% des Bezugsentgelts (salaire journalier de référence -SJR) abgezogen, welcher zur Finanzierung der Zusatzrenten der Arbeitssuchenden dient, wobei die Höhe der täglichen Leistung nicht unter 29,38 € liegen kann.

Das Arbeitslosengeld (ARE) ist eine Entgeltersatzleistung für Erwerbstätige, die ihre Arbeit unfreiwillig verloren haben und die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen.

Die Höhe des Arbeitslosengelds (ARE) wird nach einem sogenannten Bezugsentgelt (salaire journalier de référence - SJR) berechnet. Das Bezugsentgelt ergibt sich aus dem sozialversicherungspflichtigen Bruttoeinkommen der 12 vor dem letzten Arbeitstag liegenden Kalendermonate (Referenzzeitraum der Berechnung – PRC), wobei als Obergrenze das Vierfache der Bemessungsgrenze der Sozialversicherung gilt (13.712 € pro Monat), welches wie folgt berechnet wird:

Der Tagessatz des Arbeitslosengeldes entspricht dem jeweils höheren Betrag zwischen

• 40,4 % des Bezugsentgeltes pro Tag + ein Pauschalbetrag (Ab dem 1.Juli 2020 : 12,05 €) und
• 57 % des Bezugsentgeltes pro Tag.

Dieser Betrag kann 29,38 € (Stand 2020) nicht unterschreiten und 75 % des Bezugsentgeltes nicht übersteigen.

Progressive Kürzung der Leistung

Seit dem 1. November 2019, wird die Leistung, die mehr als 84,67 € pro Tag beträgt (was ungefähr einem vorherigen Bruttogehalt von 4.500 € pro Monat entspricht), ab dem 7. Monat um 30 % gekürzt, wobei diese nicht unter 84,67 € pro Tag fallen kann.

Bezugsbeginn und Bezugszeitraum

Die Entschädigung setzt am Tag nach Ablauf der Wartefrist oder des bzw. der Zeiträume des Aufschubs ein.

Die Wartefrist dauert jedes Mal, wenn die Arbeitslosenversicherung in Anspruch genommen wird, 7 Tage, sie wird gegebenenfalls mit folgenden Wartezeiträumen addiert:

• bei Aufschub aufgrund von Urlaub, welcher anhand des Betrages der zu Vertragsende geleisteten Urlaubsentschädigung berechnet wird;
• bei Aufschub "aus besonderen Gründen", welcher anhand der außertariflichen Kündigungsentschädigung (höher als der Mindestbetrag), die am Ende des Arbeitsvertrages gezahlt wird, berechnet wird. Der Aufschub darf nicht mehr als 150 Tage, bzw. 75 Tage bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen betragen.

Die Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld Hängt vom Alter und der Versicherungsdauer ab. gezahlt. Zur Bestimmung der Leistungsdauer werden die berücksichtigten Arbeitstage mit dem Faktor 1,4 multipliziert.

Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung

Erneuerbarer Anspruch

Mit dieser Maßnahme hat ein Arbeitsloser, der Leistungen erhält, die Möglichkeit eine oder mehrere Tätigkeiten aufzunehmen und gleichzeitig erneut Anspruch auf Leistungen zu erwerben sowie die Anspruchsdauer zu verlängern.

Um erneut Anspruch auf Leistungen zu haben, muss der Leistungsempfänger ab dem letzten Leistungsanspruch mindestens 910 Stunden oder 130 Tage (6 Monate) gearbeitet haben. Der Anspruch kann sich, ungeachtet der Vertragsdauer, auf ein oder mehrere Beschäftigungsverhältnisse jeder Art gründen, wobei diese vor Anspruchsende beendet worden sein müssen.

Wurde das letzte Beschäftigungsverhältnis vor dem 1. November 2019 beendet, muss der Arbeitssuchende mindestens 150 Stunden (1 Monate) gearbeitet haben, um erneut einen Anspruch auf Leistungen zu erhalten.

Mehr zur Anspruchserneuerung

Wahl zwischen altem und neuem Recht

Unter bestimmten Voraussetzungen besteht die Möglichkeit als Alternative zum erneuerbaren Anspruch die Leistung ausschließlich aufgrund der letzten Beschäftigungszeit in Anspruch zu nehmen, ohne ältere Ansprüche vollständig aufzubrauchen. Dies kann der Fall sein, wenn der Arbeitssuchende während des Leistungszeitraumes eine besser bezahlte Tätigkeit aufnimmt als die aufgrund welcher er Leistungen empfängt.

Sollte der Arbeitssuchende diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, verzichtet er endgültig auf den vorherigen Anspruch auf Arbeitslosengeld und es entsteht ein neuer Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld.

Zusammentreffen von Entgelt und Arbeitslosengeld

Es besteht die Möglichkeit gleichzeitig anteiliges Arbeitslosengeld zu erhalten und eine bezahlte Beschäftigung auszuüben, ungeachtet der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden.
Die Höhe der monatlichen Leistung wird dann wie folgt berechnet:

Höhe der Leistung ohne Tätigkeit – 70 % des aufgrund der neuen Tätigkeit erhaltenen monatlichen Bruttoentgelts.

Bei dem so berechneten Betrag wird eine Obergrenz angewandt. Er darf das Bezugsentgelt nicht übersteigen.