Änderungen der französischen gesetzgebung im jahr 2006

publié le 15 février 2007

ALTERSVERSICHERUNG

Änderung der Bestimmungen zur Erhöhung der Altersrente von Angestellten und Selbständigen in Gewerbe, Industrie, Handel und Landwirtschaft durch zusätzliche Quartale. Die Rentenerhöhung durch zusätzliche Quartale war mit der Reform von 2003 eingeführt worden und sah eine Erhöhung von 0,75 % pro zusätzliches Quartal vor, das von Personen, die schon über 160 Quartale verfügen, nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erarbeitet wird. Ab 1. Januar 2007 treten neue Bestimmungen in Kraft, die den Satz der Erhöhung in Abhängigkeit von der Anzahl der nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erarbeiteten Quartale und dem Alter des Versicherten festlegen: Für die ersten 4 Quartale, die zusätzlich nach Vollendung des 60. Lebensjahrs erarbeitet werden : 0,75 % pro Quartal, ab dem 5. zusätzlichen Quartal : 1 % pro Quartal, für Quartale, die nach Vollendung des 65. Lebensjahrs erarbeitet werden (unabhängig von der Anzahl der zusätzlichen Quartale) : 1,25 % pro Quartal.
Lockerung der Bestimmungen zum gleichzeitigen Bezug von Gehalt und Rente in vorteilhafterer Weise für Personen, die zu Ende ihrer beruflichen Laufbahn niedrigere Gehälter bezogen haben. Der gleichzeitige Bezug von Gehältern und Rente ist statthaft unter der Bedingung, dass die Gesamteinnahmen aus Rente (Grund- und Zusatzrente) und Gehältern die nach Einlösung der Rente verdient werden, nicht mehr als das frühere Gehalt oder 160 % des staatlich garantierten Mindestgehalts (SMIC) ausmachen.
Zur Förderung der Beschäftigung älterer Menschen untersagt das Gesetz zur Sozialversicherungsfinanzierung 2007 den Tarifpartnern, das Alter, ab welchem Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zwangsweise berenten können, mit niedriger als 65 Jahren anzusetzen. Als Übergangsregelung für betroffene Sektoren gilt, dass entgegenlaufende Bestimmungen in schon abgeschlossenen Tarifverträgen ab 2009 ungültig werden. Allerdings bleibt es zwischen 2010 und 2014 möglich vor Vollendung des 65. Lebensjahr in Rente zu gehen, wenn dies vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer gemeinsam beschlossen wird.
Um zu vermeiden, dass es aufgrund von Befürchtungen vor möglichen künftigen um 2008 kommenden neuen Reformmaßnahmen zu einem massenhaften Rentenabgang von Versicherten kommt, die das Rentenmindestalter erreichen, wird die Art der Berücksichtigung ihrer Beitragszeiten und Gehälter von künftigen Bestimmungen nicht angegriffen werden. Die künftige Reform wird somit nur nach 1947 geborene Versicherte betreffen.
Für Versicherte, die ihre Rente vor Vollendung des 60. Lebensalters einlösen, werden mit Achtung der versicherungsmathematischen Neutralität besondere Tarif für den Zukauf von Versicherungsquartalen ausgearbeitet werden, die sich von denen für Versicherte ab 60 unterscheiden.
Angleichung der Renten ab 1. Januar 2007 : 1,8 %.

KRANKENVERSICHERUNG

Änderung der Bestimmungen zur Inanspruchnahme von Barleistungen für ehemalige Arbeitslose, die wieder eine Tätigkeit aufnehmen und keinen Anspruch auf diese Leistungen haben. Für die Betroffenen bleiben nunmehr in den ersten 3 Arbeitsmonaten die Anrechte aus ihrer bisherigen Pflichtsozialversicherung aufrechterhalten. Entsprechende Bestimmungen wurden auch für gewisse Strafgefangene eingeführt, die nach Verbüßung ihrer Haft eine Arbeit aufnehmen.
Mit dem Gesetz zur Sozialversicherungsfinanzierung 2006 wurde ein Selbstbeitrag für Leistungen ab Koeffizient 50 (d.h. ab einschließlich 91 €) eingeführt, die bis dato vollständig zurückerstattet wurden. Die Maßnahme fand Anwendung durch das Dekret Nr. 2006-707 vom 19. Juni 2006 (mit Abänderung von § R.322-8 des Sozialversicherungsgesetzes), welches den Selbstbeitrag pauschal auf 18 € festlegt. Der Selbstbeitrag entfällt in gewissen Fällen wie zum Beispiel Röntgenuntersuchungen, NMR, CT und PET sowie für den Krankentransport bei Notfällen. Auch sind bestimmte Personengruppen vom Selbstbeitrag befreit: Patienten mit bestimmten chronischen Krankheiten (für Leistungen des Behandlungsprotokolls der chronischen Krankheiten), Schwangere, stationäre Neugeborene, Bezieher von Arbeitsunfall- und Erwerbsunfähigkeitsrenten und Personen, die durch das System des Zusätzlichen Allgemeinen Krankenschutzes abgedeckt sind. Sind im Laufe eines Krankenhausaufenthalts mehrer Leistungen betroffen, ist der Pauschalbeitrag nur einmal fällig.
Verlängerung in allen Sozialversicherungsanstalten des Mutterschaftsurlaubs für Mütter von Frühgeburten, wenn die Geburt 6 Wochen vor dem vorhergesehenen Datum eintritt und das Neugeborene eines stationären Aufenthalts bedarf. Es handelt sich um eine Verlängerung des rechtlich zustehenden Mutterschaftsurlaubs, der zusätzliche Mutterschaftsurlaub kann nicht zu einem andren Zeitpunkt eingelöst werden. Die Bestimmung gilt für Geburten ab dem 1. Januar 2006.
In anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums niedergelassene medizinisch-technische Labors dürfen biologische Analysen von in Frankreich entnommenen Proben von Versicherten des französischen Krankenversicherungssystems durchführen. Die Zulassungsbestimmungen der Staaten müssen als gleichwertig mit den französischen Bestimmungen anerkannt sein:
- Wenn dies der Fall ist, reicht das Labor eine Erklärung zur Bestätigung seiner Zulassung ein.
- Wenn dies nicht der Fall ist, muss das Labor eine behördliche Genehmigung einholen, die nach Überprüfung bestätigt, dass die Arbeitsweise dem französischen Standart entspricht.
Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung von 2003 traf für in Frankreich wohnhafte Grenzgänger, die der Schweizer Gesetzgebung unterworfen sind, eine abweichende Sonderregelung, die sie von der Pflichtmitgliedschaft im System des Allgemeinen Krankenschutzes (CMU) befreit. Die Gültigkeitsdauer der abweichenden Sonderregelung war in Hinblick auf die Dauer der Übergansperiode bis hin zur Verwirklichung des Abkommens zwischen der EU und der Schweiz auf 7 Jahre festgelegt und würde demnach am 31. Mai 2009 enden. Da sich die Übergansperiode jedoch um weitere 5 Jahre verlängern dürfte (bis zum 31. Mai 2014), wurden die Bestimmungen des § L. 380-3-1 angepasst, um dieser Verzögerung Rechnung zu tragen. Diese Bestimmungen gelten nicht für Grenzgänger und deren Mitversicherte, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Finanzierung der Sozialversicherung 2007 im Allgemeinen Sozialversicherungssystem versichert sind.

FAMILIENBEIHILFEN

Anwendung des Tagesgelds für elterlichen Beistand, das mit dem Gesetz zur Sozialversicherungsfinanzierung 2006 eingeführt wurde. Höchstdauer der Inanspruchnahme: 3 Jahre für eine Krankheit eines Kindes, Höchstzahl der Tagesgelder: 310. Das Tagesgeld beträgt 39,58 € bzw. für Alleinerziehende 47,02 €. Wenn die Einahmen unter einem bestimmten Betrag liegen, kann nach Vorlage von Kostenbelegen ein Kostenzuschlag gewährt werden, wenn die Krankheit oder Behinderung des Kindes Unkosten ab einer bestimmten monatlichen Höhe verursachen.
Einführung einer zweiten Form der Beihilfe zur freien Wahl der Erwerbstätigkeit (COLCA). Vorraussetzung zum Empfang der Leistung ist es, im Laufe der letzten 5 Jahre vor Ankunft des Kindes mindestens 8 Quartale in Tätigkeiten mit Altersversicherungsabgaben gearbeitet zu haben, tatsächlich durchgehend mindestens 3 Kinder zu versorgen und die Berufstätigkeit vollständig einzustellen. Die Höchstdauer der Leistung beträgt 12 Monate.
Wer die zweite Form der Beihilfe (COLCA) beziehen möchte, verzichtet auf deren erste Form (CLCA), deren Betrag geringer ist, die aber bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes bezogen werden kann.
Betrag der zweiten Form zum 1. Juli 2006: Bei Bezug der monatlichen Kinderbeihilfe: 587,95 €, ohne Bezug der monatlichen Kinderbeihilfe: 758,95 €.
Die zweite Form der Beihilfe zur freien Wahl der Erwerbstätigkeit ist zum 1. Juli 2006 in Kraft getreten und kann nur für Kinder in Anspruch genommen werden die ab 1. Juli 2006 geboren sind oder adoptiert wurden.
Um auf die Bedürfnisse der Familien einzugehen und zur Schaffung und Entwicklung neuer alternativer Formen der Kleinkinderbetreuung anzuregen, die Elemente der Einzel- und Gruppenbetreuung miteinander verbinden, können Eltern, die solche Einrichtungen benutzen, den „Beitrag zur freien Wahl der Kinderbetreuungsweise“ (die frühere „Beihilfen zur Beschäftigung einer anerkannten Tagesmutter“) in Anspruch nehmen.
Im Falle wechselnden Wohnsitzes eines Kindes geschiedener oder getrennt lebender Eltern, die beide tatsächlich das Kind versorgen, könne beide Elternteile Kindergeld beziehen. Diese Maßnahme gilt zunächst nur für das Kindergeld selbst. Die genauen Voraussetzungen werden durch Erlass festgelegt werden.
Urlaub zur Betreuung von Angehörigen
Diese Beurlaubung ermöglicht es, die Berufstätigkeit für einige Monate zu verringern oder einzustellen, um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu betreuen (Ehepartner, Lebenspartner, Partner eines « PACS », Verwandte in aufsteigender oder absteigender Linie). Der Arbeitnehmer muss mindest 2 Jahre Tätigkeit in der Firma nachweisen. Die Dauer des Urlaubs beträgt 3 Monate, ist um jeweils 3 Monate verlängerbar, darf jedoch insgesamt nicht mehr als 1 Jahr der Berufslaufbahn ausmachen. Der Arbeitnehmer hat Anrecht, nach Ablauf des Urlaubs auf seine bisherige oder auf eine ähnliche Arbeitsstelle mit zumindest gleich hoher Entlohnung zurückzukehren. Der Pflegebedürftige muss dauerhaft in Frankreich wohnhaft sein und darf nicht in einer Anstalt oder bei einer Drittperson untergebracht sein. Die Einzelheiten der Anwendung werden durch Erlass festlegt werden.
Die beurlaubte Person enthält keinen Lohn und keine Entschädigungen, behält aber ihre Krankenversicherung. Wenn seine Einahmen unter einem bestimmten Betrag liegen, ist sie auch altersversichert, wobei die Einzelheiten durch Erlass geregelt werden.

ARBEITSLOSENVERSICHERUNG und WIEDERBESCHÄFTIGUNG

Billigung der Nationalen Überberuflichen Konvention vom 18. Januar 2006 und der Texte, die sie für den Zeitraum 2006-2008 verabschiedete. Die Konvention strebt eine schnelle Wiederbeschäftigung der Arbeitslosen durch stärkere Betreuung der Arbeitssuchenden und Beihilfen zur beruflichen Wiedereingliederung an.
Des Weiteren wurden Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern getroffen (Wiedereingliederungsprämie, gleichzeitiger Bezug von Lohneinahmen und sozialer Unterstützung, monatliche Pauschalprämie), um den Betroffenen Anreiz zu beruflicher Tätigkeit zu bieten. Diese Maßnahmen betreffen Bezieher von Sozialhilfe (RMI), Beihilfe für Alleinerziehende (API) Asylantenantragstellerbeihilfe und Arbeitslosenhilfe (ASS).

VERWALTUNG

Digitalisierung der Beitragszahlungen und -erklärungen zur Vereinfachung der Formalitäten für die Unternehmen und zur Produktivitätssteigerung:

Pflicht zur Bezahlung der Sozialabgaben durch Banküberweisung, wenn der Jahresbetrag der Beitragszahlungen einen gewissen Betrag übersteigt (7 Millionen Euro). Bei Nichtachtung dieser Vorschrift, wird ein Aufschlag von 0,2 % erhoben.
Pflicht, die Erklärungen digital einzureichen. Diese Pflicht gilt zu 1. Januar 2007 ab 800.000 Euro, ab 1. Januar 2008 ab 400.000 Euro und ab 1. Januar 2009 ab 150.000.

BEKÄMPFUNG DES BETRUGS

Es wurden für die einzelnen Zweige der Sozialversicherung Schwellenwerte festgelegt, bei deren Überschreitung die betroffene Sozialversicherungsanstalt Klage auf Schadensersatz wegen Betrugs erheben muss.

Es sind Strafmaßnahmen vorgesehen für Personen, die Abgabenpflichtige dazu ermuntern, die gesetzlichen Sozialversicherungsvorschriften und insbesondere die Melde- und die Abgabepflicht zu missachten. Damit haben nicht wie bisher nur die Anstalten der Freiberuflichen, sondern alle Grundversicherungsanstalten die Möglichkeit, Klagen gegen solche zu erheben, die zur Nichtzahlung der Abgaben ermuntern.

Das Gesetz zur Finanzierung der Sozialversicherung 2007 ermöglicht es den Sozialversicherungsanstalten zur Beurteilung der Einnahmen gegebenenfalls den Lebensstil der Betroffenen zu berücksichtigen.

Einrichtung eines gemeinsamen Registers der Leistungsbezieher der Pflichtsozialversicherungsanstalten, der Urlaubskassen und der Arbeitslosenversicherungsanstalten.

Die in Artikel L. 161-8 des Sozialversicherungsgesetzes gewährte Aufrechterhaltung der Ansprüche wird an die Auflage des Wohnsitzes in Frankreich gebunden. Wer das Gebiet Frankreichs verlässt, ist gehalten, seine elektronische Krankenkassenkarte abzugeben. Die Einzelheiten der Anwendung der Vorschrift werden durch Erlass geregelt.

Gewisse Bestimmungen zur Krankenversicherung und zu den Familienleistungen gelten nicht für nach Frankreich entsandte Arbeitnehmer, die aufgrund einer internationalen Abmachung von der Abgabenpflicht zur französischen Sozialversicherung ausgenommen sind, damit der Zusammenhang zwischen Beitrag zum und Nutznießung aus dem Sozialversicherungssystem gewahrt bleibt.